So schnell kann es gehen. Gestern noch in einer Beziehung mit einer Österreicherin und heute schon wieder getrennt. Mein Blog war noch nicht einmal einen Tag alt und schon wurde er von den tagesaktuellen Entscheidungen überholt. Statt, wie geplant erst Mitte des Monats hat Österreich seit heute seine Grenzen zu Deutschland wieder komplett geöffnet. Damit hätte ich mir den ganzen Aufwand sparen können, einen triftigen Einreisegrund ins schöne Alpenland zu finden. Sei´s drum!
Thema des Tages ist heute allerdings das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft in der teilweise hausgemachten Corona Krise. 130 Milliarden Euro werden dafür bereitgestellt. Grundsätzlich ist diese Maßnahme zu begrüßen und jedem kann man es sowieso nicht recht machen (Anm.d.Red.: So kann ich beispielsweise nicht verstehen, weshalb sich Interessengruppen aufregen, warum Pflegkräfte im sozialen und medizinischen Sektor nicht berücksichtigt wurden. Die Antwort ist einfach: Erstens wurden sie als Teil der Bevölkerung mit Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung bedacht und zweitens hat dieser Sektor ein an anderer Stelle zu diskutierendes Entlohnungsdefizit, aber sicher keine konjunkturellen Probleme). Allerdings habe ich ein paar Probleme mit nicht ganz unwichtigen Details.
Zunächst einmal ist gegen viele Punkte nichts einzuwenden, beziehungsweise habe ich zu wenig Hintergrundwissen, um sie entsprechend zu kommentieren. So ist die Unterstützung der Kommunen sinnvoll und auch die Entscheidung ist sicher richtig, keine ihrer Altschulden zu übernehmen. Schließlich kann man schlecht haushaltende Städte und Gemeinden nicht auch noch belohnen.
Eine Absage wurde dagegen der viel diskutierten Kaufprämie für Verbrennungsmotoren erteilt und nur die Prämien für Elektrofahrzeuge unter 40.000€ wurden von 3000€ auf 6000€ verdoppelt. Auch wenn ich mich freue, dass der, aufs Kanzleramt schielende Bremsklotz Markus Söder als Befürworter der Prämie damit ordentlich einen auf den Sack bekommen hat, steht zu befürchten, dass diese Maßnahme deutlich zu kurz greifen wird, denn sie wird der deutschen Autoindustrie in der aktuellen Krise nur marginal helfen. Einerseits werden kaum mehr Elektrofahrzeuge gekauft, da die Ladeinfrastruktur für viele Teile der Bevölkerung, die, wie ich kein Haus oder eine eigene Ladestation haben, einfach nicht akzeptabel ist und andererseits eine große Menge dieser Gelder an ausländische Autobauer fließen werden. Der deutsche Michel mag zwar in vielen Dingen zu nationalistisch sein, bei seinen Autos ist er es aber leider nicht. Deshalb ist davon auszugehen, dass unsere Regierung den deutschen Autobauern keinen Gefallen getan hat. Daran werden auch die 2 Milliarden Euro nichts ändern, die der Autoindustrie und seinen Zulieferern für Zukunftsprojekte zur Verfügung gestellt werden.
Hinsichtlich der Förderung des Konsums wurden ebenfalls zwei Beschlüsse gefasst, die mich aber nur semibegeistern konnten. Zunächst wäre da die Reduzierung der Mehrwertsteuer ab dem 01.Juli zunächst bis zum Jahresende von 19 auf 16% beziehungsweise von 7 auf 5%, die grundsätzlich als brauchbares und gerechtes Werkzeug gelten könnte, da sie jeder bezahlen muss. Konsumiert er viel, spart er viel Steuern und umgekehrt. Hier wäre zumindest ein kleiner Anreiz für einen Autokauf zu sehen, da bei einem Kompaktwagen so schnell mal 1000€ gespart werden können. Allerdings ist genau hier der Haken. Während Autohersteller und Anbieter von anderen Hochpreisprodukten nicht mal schnell ihre Preislisten ändern können, ohne dass es einfach nachzuverfolgen wäre, haben alle anderen Anbieter, in Online Shops oder normalen Ladengeschäften, die Möglichkeit dies von einer Sekunde auf die andere zu tun (Anm.d.Red.: Wir kennen das Spiel aus der Baumarktwerbung, wo man angeblich die Mehrwertsteuer verschenkt, aber einen Tag vor dem Angebot mal eben die Preise entsprechend erhöht hatte). Außerdem halte ich es für fragwürdig, dass sich eine Familie jetzt zum Kauf eines Fernsehers entscheidet, nur weil er nun 15€ billiger ist als tags zuvor. Es steht also zu befürchten, dass diese Maßnahme verpufft.
Damit wären wir auch schon beim größten Kritikpunkt an dem Konjunkturpaket, der allerdings von niemanden angesprochen wird, da es nicht politisch korrekt ist etwas zu bemängeln, bei dem es um die lieben Kleinen geht. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass sehr viele gerade die Faust in der Hosentasche ballen, aber nicht wagen sich über die 300€ Kinderbonus aufzuregen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, natürlich kann der Staat, wie er es schon seit Langem tut, hier fördern. Ein Konjunkturpaket sollte hier aber keinen Unterscheid machen und die Frage muss erlaubt sein, wieso nur Familien oder Alleinerziehende mit Kindern einen zusätzlichen Bonus erhalten, während Singles, Rentner oder kinderlose Paare, die meist noch nicht einmal etwas für ihre Kinderlosigkeit können oder deren Kinder bereits erwachsen sind, in die Röhre schauen.
In Deutschland haben Kinderlose keine Lobby und es ist einfach eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass eine Familie teilweise steuerfrei für ihre drei Plagen noch 900€ in den Hinter geschoben bekommt, während so mancher Rentner diese Summe noch nicht einmal im Monat zum Leben hat und stattdessen Flaschen sammeln gehen muss, um etwas zum Abendessen auf den Tisch zu bekommen. Es verursacht mir zwar fast körperlichen Schmerz es zugeben zu müssen, aber hier wäre der, von den Grünen vorgeschlagene Einkaufsgutschein von 250€ für jeden Bundesbürger sinnvoller gewesen. Das hat nichts mit einem Ankurbeln der Konjunktur zu tun, denn statt 85 Millionen Menschen zum Konsum zu bringen, bekommen nun nur Eltern 300€ pro Kind. Da dieser Bonus nur an Kindergeldempfänger ausgezahlt wird, sprechen wir hier auf Basis der Zahlen von Ende 2019 von circa 16 Millionen Kindern, Jugendlichen und Auszubildenden, den zusätzlich zum Kindergeld von über 200€ pro Kind nun einmalig der Bonus zugutekommt.
Hier fällt schon gleich die erste Ungereimtheit auf. Wenn sogar ich diese Zahl von Kindergeldempfängern im Netz gefunden habe, wieso ist der Bundesregierung das nicht gelungen? Anders ist es nicht zu erklären, dass bereits zu Beginn dieser schreienden Ungerechtigkeit ziemlich genau einen halbe Milliarde Euro fehlen wird. Simple Mathematik: 18 Millionen multipliziert mit 300€ ergibt 4,8 Milliarden aus dem Konjunkturpaket. Allerdings hat die Bundesregierung nur 4,3 Milliarden veranschlagt. Ich kann nur hoffen, dass man bereits die Steuern abgezogen hat, die gutverdienende Familien von diesen 300€ wegen Überschreitung des Kinderfreibetrages versteuern müssen. Könnte aber auch sein, dass jede Menge Auszubildende über 18 Jahren aus dem Kindergeld fallen, weil sie dank der Rezession keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Dann bekommen sie das Geld aus anderen Töpfen, was die Sache aber nicht besser macht.
Kleine Frage am Rande, die sich außer mir auch keiner zu stellen traut: Wieviel dieser 300€ wird letzten Endes überhaupt bei den Kindern ankommen? Ich rede jetzt nicht von den Familien, die sich zusammen im Restaurant einen schönen Abend machen, beziehungsweise mit den Kindern etwas gönnen, sondern von den Eltern, die die Bezeichnung nicht mal verdienen. Es gibt zu viele, für die der Nachwuchs nur als Kindergelddruckmaschine gesehen wird und sich ansonsten ein Scheißdreck interessieren. Leider vorzugsweise Hartz-IV-Empfänger, die eher die eigenen Interessen verfolgen und diese bemitleidenswerten Kreaturen sich selbst oder der staatlichen Fürsorge überlassen. Wenigstens kommt das Geld dann, wie von der Regierung geplant, in der Wirtschaft an, wenn auch hauptsächlich in der Tabak- und Spirituosenindustrie. Mag sein, dass ich zynisch klinge, aber die offiziellen Statistiken aus dem Internet legen diese Vermutungen nahe. Ich kann nicht verstehen, warum diese Leute das Geld mehr verdienen oder effektiver konsumieren als ein kinderloser Sozialhilfeempfänger.
Leider muss ich zum Schluss auch noch der rechten Ecke Futter geben und gerechterweise auch einen kleinen Blick in die Multikulti Ecke diese Landes werfen (Anm.d.Red.: Nicht weil ich mit AfD&Co sympathisiere, sondern bekannterweise nichts totschweige, nur weil es rechts besetzt ist). Die Zeiten, in der die Bevölkerung in Deutschland schrumpfte, sind seit Beginn der Zuwanderung vorbei. Während man die Standarddeutsche mit etwas über 200€ Kindergeld nicht unbedingt animiert, die Kinderzahl liegt im Durchschnitt bei 1,4 Kindern, haben Flüchtlinge durchaus Freude am deutschen Kindergeld- und Sozialsystem und produzieren laut übereinstimmender Feststellung mir bekannter Kinderärzte seit Beginn der Flüchtlingswelle in 2015 munter Nachwuchs (Anm.d.Red.: Gerne auch am Fließband und dummerweise nicht selten mit näheren Verwandten, was die häufigen Arztbesuche erklärt).
Wie schon bei unseren deutschen ´Dauer-Harzern´ könnte man nun auch bei Flüchtlingen trefflich darüber streiten, inwieweit es gerecht ist, nun gleich mehrfach 300€ Kinderbonus zu zahlen. Schließlich haben beide Bevölkerungsgruppen zwar meist viel Nachwuchs, aber wenig in den Steuertopf eingezahlt. Hier ist aber der konjunkturelle Nutzen für die deutsche Wirtschaft fraglich, da viele, die in Deutschland Schutz gefunden haben, gezwungen sind, ihre Familien in ärmeren Ländern oder gar Krisengebieten zu unterstützen. Das mag wichtig und sinnvoll sein, aber es trifft nicht den Kern der Sache, wenn von den Geldern in Homs ein paar Kartoffeln gekauft werden, anstatt in Dortmund ein Fernseher. Ich finde das gut, allerdings sollte es dann unter Entwicklungshilfe und nicht unter das Konjunkturpaket fallen. Eins ist auf jeden Fall sicher, finanzieren wird den Kinderbonus nur die arbeitende Bevölkerung und davon bis zu 100% wieder die, die keine Kinder haben.
Doch nicht nur in Deutschland schnürt man Konjunkturpakete, auch die Europäische Zentralbank wird ihre Hilfen auf 1,35 Billionen Euro aufstocken und den Zinssatz niedrig halten. Grund genug für die Börse weiter im `Rosarot Modus´ zu laufen. Ich bin neidisch und würde gerne von diesen Aktienhändlern wissen, wie man aus dem Scherbenhaufen einer weltweiten Rezession trotzdem noch so viel Motivation herausholen kann. Könnte ich das dann in Dosen abfüllen, würde ich so viel Geld machen, um an die Börse zu gehen.